Das vierte Modernisierungsgesetz ist ein Gesetz zum Demokratie-Abbau – da macht die SPD nicht mit

von BayernSPD Landtagsfraktion

Bürokratieabbau ja – aber ein klares Nein zum Abbau demokratischer Kontrolle und politischer Transparenz: Die SPD verurteilt das …

Bund unterstützt Sanierung von Kulturdenkmälern und Orgeln

von Sabine Dittmar

35 Millionen Euro Förderung aus dem Sonderprogramm +++ Bewerbungen bis 17. November • Auch in diesem Jahr fördert der Bund den …

Medizinische Versorgung im Krisenfall: Karlsruhe kippt Triage-Gesetz

Karlsruhe hat die 2023 vom Bundestag beschlossene Triage-Regelung für nichtig erklärt. Sie bestimmt in welcher Reihenfolge Menschen bei …

Streit um's Bürgergeld: So hart sind die Sanktionen wirklich

Die Bundesregierung will bei der neuen Grundsicherung Arbeitsverweigerern die Leistungen entziehen. Dabei gibt es aber Grenzen. „Wer …

Sitzungswoche Deutscher Bundestag

von Sabine Dittmar

03.11.2025 – 07.11.2025 | Berlin

Regierungsbefragung | Karin Prien (BMBFSFJ) | Dr. Karsten Wildberger (BMDS)

von Sabine Dittmar

05.11.2025, 14:00 Uhr | Berlin | Plenarsaal des Deutschen Bundestages im Reichstagsgebäude